Wir befinden uns in Woche zwei des harten Lock-Downs, die vierte Woche seit dem Lock-Down light. Die Zahlen der Neuinfektionen stabilisieren sich auf einem sehr hohen Niveau – zu hoch. Aber langsam, sehr langsam scheint es in die richtige Richtung (auch wenn wir bisher erst die Auswirkungen des Lock-Down light erleben) zu gehen – auch wenn die Situation in Spitälern jedenfalls noch viel zu angespannt ist.

Genau deshalb ist es illusorisch, dass wir am 7. Dezember eine volle Öffnung sehen werden, das kann nur schrittweise passieren. Ich gehe davon aus, dass die Schulen Anfang Dezember aufsperren werden – da sich ja schon im Vorfeld alle Expertinnen und Experten für offene Schulen ausgesprochen haben. Ob und wenn ja wie der Handel ins Weihnachtsgeschäft einsteigen kann, das ist fraglich. Ich erwarte mir aber, dass hier auch vom Handel selbst Vorschläge für entsprechende Sicherheitskonzepte kommen.

Aber wie geht es insgesamt weiter? Was ist von den Massentests als Heilsversprechen zu erwarten? Wie wird Weihnachten aussehen? Und dann?

Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Klar ist aber: es darf zu keinem dritten Lockdown kommen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, alles dafür zu tun, das zu verhindern. Die Vorstellung einer Ziehharmonika von Kanzler Kurz – also das Land zusperren, dann wieder komplett auf, um es dann wieder komplett zu schließen – ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Corona ist ein Marathon – und nicht viele kleine Sprints. Wir müssen einen Weg finden, der klare Regeln und eine klare Perspektive bietet: für Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern und Kindern.

Im Zentrum stehen für uns neun Punkte, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen:

1. Umfassende Transparenz – das schafft Vertrauen und Akzeptanz. Die Menschen haben sich ehrliche Informationen sowie die umfassende Offenlegung von Daten zu COVID verdient. Seit 8 Monaten fordern wir dies nun nach dem Motto „Wer nichts weiß, muss alles glauben!“. Was erwarten wir uns hier zum Beispiel? Etwa Auskunft über das Verhältnis von Erkrankten zu Infizierten, die Situation über Menschen mit Vorerkrankungen, Altersgruppen bei Hospitalisierungen, Clusteranalysen im Detail oder Prognoserechnungen. All diese Informationen werden dem Parlament und der Zivilgesellschaft seit Monaten vorenthalten. Nur, wenn man alle Informationen transparent offenlegt, können sich alle Menschen ein umfassendes Bild machen.
   
2. Schluss mit politischem bzw. parteipolitisch motiviertem Aktionismus. Inszenierte Pressekonferenzen lösen diese Krise nicht. Unser Vorschlag ist seit Monaten ein multidisziplinärer und unabhängiger Krisenstab, eine Expertenkommission, die Strategien und Empfehlungen erarbeitet und Empfehlungen transparent kommuniziert. Die Regierung soll diese dann umsetzen – oder erklären, warum nicht. Die zuständigen Ministerinnen und Minister müssen darüber hinaus endlich echte Managementfähigkeiten und Zukunftskompetenzen entwickeln.
   
3. Kommunikation umstellen: Angstpolitik darf nicht mehr länger im Zentrum des Handelns stehen. Natürlich braucht es klare Regeln, aber mit Angst lassen sich Menschen manipulieren und es gefährdet langfristig unsere Demokratie. Auf Dauer wird man mit Angst und Einschüchterung die Menschen nicht zum Mitmachen und Einhalten der Regeln überzeugen können. Aber klar ist: Jeder und jede trägt Verantwortung! Jede und Jeder muss zum Mitmachen überzeugt werden – auf Basis klarer und transparenter Kommunikation und unter Zuhilfenahme von Influencern und Testimonials, die bestimmte Zielgruppen gezielt ansprechen können.
   
4. Massiver Ausbau von Testen, Tracen, Isolieren und Risikogruppen schützen. Das ist wohl der wichtigste Punkt. Dafür müssen Ressourcen von Behörden und digitale Infrastruktur massiv aufgestockt sowie Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Gezielte Screenings von konkreten Gruppen, wie zum Beispiel von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch und gerade des Pflegepersonals sind dabei wesentlich. Massentests selbst sind nur sinnvoll, wenn auch ausreichend Ressourcen vorhanden sind und auch eine Wiederholbarkeit möglich ist. Generell warne ich davor, die Menschen durch Massentests kurz vor Weihnachten in falscher Sicherheit zu wiegen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen – gerade die, was mit falsch positiv getesteten Menschen passieren soll. Ich erwarte mir, dass jedenfalls auch die Bioethikkommission eine Stellungnahme zu diesen Fragen abgibt.
   
5. Plan für schrittweises Wiederhochfahren unter Modellierung und wissenschaftlicher Begleitung. Was passiert nach dem Lockdown? Welche Szenarien wurden erarbeitet? Wie wird das Land wieder hochgefahren – und wo beginnen wir? Hier braucht es einen konkreten Plan. Für NEOS ist klar: Wir beginnen mit den Schulen – jedenfalls Volksschule sowie Sekundarstufe 1 und Maturaklassen.
   Zusätzlich ist es wichtig in dem Zusammenhang, endlich den Ausbau und Bewerbung der Corona-App voranzutreiben sowie für einen Neustart der Corona-Ampel zu sorgen. Die App ist ein gutes Mittel, um die Kontaktnachverfolgung grundsätzlich zu unterstützen, die Ampel – sofern klare Regeln definiert werden – brauchen wir, um endlich regional differenzierte Maßnahmen zu setzen.
   
6. Unterstützung der Spitäler durch Ausbau Kapazitäten und Personal. Es darf nicht sein, dass die Heldinnen und Helden des Corona-Alltages bei Pressekonferenz vor den Vorhang geholt werden und – kaum ist die Show vorbei – wird auf diese vergessen. Klar ist, dass ein Pandemieplan entwickelt wird, wodurch rasch und flexibel Rehabetten zu Normalbetten und dann weiter zu Intensivbetten, wenn notwendig, umgebaut werden.
   
7. Ein Impfstoff ist in greifbarer Nähe, daher muss die Bundesregierung nach vorne schauen und eine entsprechende – und vor allem durchdachte – Impfstrategie auf den Tisch legen. Jedenfalls unter Einbeziehung der AGES und der Bioethikkommission.
   
8. Sichere Schulen und Kindergärten. Wir sind überzeugt davon, dass offene und sichere Schulen möglich sind – und haben die Expertinnen und Experten auf unserer Seite. Aber natürlich können und sollen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden: Also Mund-Nasenschutz für Schülerinnen und Schüler über 10, bei Volksschulen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir setzen auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn, mehr Schulbusse und Plexiglasscheiben. Ganz zentrale Bedeutung haben eine raschere Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie sowie Tools und Geräte unter Nutzung lokaler, sicherer und innovativer Angebote.
   
9. Wirtschaftshilfen müssen dringend umgestellt werden, damit sie transparent, planbar und nachvollziehbar sind. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen die Chance haben freiwillig in einen „Winterschlaf“ zu gehen, damit eine Pleitewelle verhindert wird.

Wir müssen mutig vorangehen und international nach guten Konzepten suchen. Doch wer sind dabei die Vorbilder der Bundesregierung? Über den eigenen Tellerrand schauen ist gut, aber warum ausschließlich Israel oder die Slowakei? Warum Länder zum Vorbild nehmen mit einem mehr als zweifelhaftem Ansatz der verpflichteten Massentests bzw. einer Neigung zum Autoritären? Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung, wie das Angela Merkel schon so treffend bemerkt hat. Klar ist, dass sämtliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Eindämmung der Infektionen in einem Spannungsverhältnis zu unserer liberalen Demokratie und Gesellschaftsordnung stehen. Anders gesagt: In autoritären Regimen ist es naturgemäß leichter, Menschen über Wochen zu Hause einzusperren, massiv die eigene Bevölkerung zu überwachen und andere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auf die Grundsätze unserer liberalen Demokratie bestehen. Transparente Kommunikation, Einbindung des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie eine lebendige Debatte und klare Regeln sind zentraler Bestandteil davon. Wir werden nicht müde, genau dafür zu kämpfen. Nur so werden wir gemeinsam Corona in den Griff bekommen können.

Diesen umfassenden Plan habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert, die es hier zum Nachsehen gibt.

Der Umgang mit Corona ist ein Marathon kein Sprint, in dem man politisch motiviert Haken schlägt

Österreich sei besser als andere Länder durch die Krise gekommen: Dieses Selbstlob wiederholt die Regierung gerne und oft. Aber die Krise ist nicht vorbei und seit dem Frühsommer gewinnt man den Eindruck, dass Planlosigkeit herrscht und Entscheidungen eher auf Basis von aktuellen Stimmungslagen getroffen werden, als auf einem längerfristigen Plan, wie wir mit dem Virus zu leben lernen.

Nach dem vergleichsweise harten Lockdown, samt massiver Grundrechtseingriffe, Strafen und Angstrhetorik, folgte eine große Lockerung. Für den Start in den Herbst wurde dann eine Ampel in Aussicht gestellt mit klaren Regeln und viel Transparenz.

Davon kann keine Rede sein. Die Neuauflage des Epidemiegesetzes und des Corona-Maßnahmengesetzes brachte in der Begutachtung massive Kritik ein. Minister Anschober versprach darauf einen neuen Entwurf, auf den wir seit jetzt zwei Wochen warten. Dennoch trat er an die Öffentlichkeit und präsentierte eine Ampel, die weder auf einer ausreichenden gesetzliche Grundlage fußt, noch klare Verordnungen noch mehr Klarheit und Transparenz mitbringt. An dieser Stelle sei betont: die Idee einer Ampel ist gut, der Gedanke, nicht nur einen Indikator für die Ampelfarbe zu nehmen auch. Das Ziel von Klarheit und Transparenz wurde aber bis dato nicht erfüllt – jetzt wird sogar die Ampel ausgehebelt, indem Verschärfungen unabhängig der Farbe gesetzt werden sollen. Ebenso nicht erfüllt: das vom Verfassungsgerichtshof nun deutlich gemachte Erfordernis eines verfassungskonformen Gesetzes und gut begründeter Verordnungen. Eine Kommission, die einer Blackbox gleicht, gibt Empfehlungen ab, danach gibt es Entscheidungen. Dazwischen geht es zu wie auf einem politischen Basar. Das starre Schauen auf das Dashboard führt darüber hinaus zu massiven Kollateralschäden – bleiben wir im Gesundheitsbereich und blicken hier auf die Krebsvorsorge.

Jetzt mit steigenden Zahlen, die zwar erwartbar waren, aber die Stimmungslage zum Kippen bringen, muss alles schnell gehen. Das Parlament muss rasch entscheiden, schon werden wieder Haken geschlagen wie nun Wiens Stadtrat Peter Hacker, der vom Bund Verschärfungen fordert.

Es gäbe ja Licht am Ende des Tunnels mit einer Impfung ab Jänner (Minister Anschober) oder Frühsommer (Kanzler Kurz). Aber bis dahin stolpern wir so weiter?

Durch den starken Lockdown sind weniger ältere Menschen in Österreich gestorben, Infektionen in Alten- und Pflegeheimen wurden quasi mitverhindert. In anderen Ländern ist es nicht so gut ausgegangen. Und danach? Der Appell an die Eigenverantwortung nach wochenlanger Angstrhetorik und Bevormundung ging unter in der Freude über die Erlösung von Zwangsmaßnahmen. Plötzlich schien wieder alles erlaubt. Von angstgeleitet im Umgang mit Corona sollte plötzlich ein vernunftgeleiteter Umgang mit dem Virus einkehren. Eigenverantwortung muss aber von der Regierung vermittelt werden, damit ein alltagstauglicher Umgang mit dem Virus möglich ist. Der Sommer hätte genützt werden müssen, um den Herbst vorzubereiten. Das ist nicht geschehen. Was ist das Ziel der Coronapolitik? Wo sollte man gelassen sein und wo braucht es Strenge? Wie beurteilen wir Kinder im Infektionsgeschehen? Und was ist der Plan für die heraufrollende Schnupfen und Grippesaison?

Gegen Schwedens Sonderweg wurde von Seiten der Regierenden vor dem Sommer kampagnisiert. Eine vielleicht kurzsichtige Taktik, zu früh gedacht. Mit Sicherheit ist es jetzt auch noch zu früh unterschiedliche Wege und Maßnahmen letztgültig zu bewerten, aber klar und deutlich ist, dass Schwedens Weg nicht nach aktuellen Stimmungslagen Politik macht und auch nicht als kurzfristiger Sprint zum hoffentlich baldigen Licht am Ende des Tunnels angelegt ist. Sondern als Marathon, der einen Weg aufzeigt, wie man über einen längeren Zeitraum mit dem Virus leben kann, ohne gesellschaftliches oder wirtschaftliches Leben wieder auf Null fahren zu müssen. Aktuell stehen sie sogar besser da, das kann sich natürlich rasch ändern, aber Sorge über eine zweite Welle hat man in Schweden nicht. Österreich hingegen stolpert in den nächsten Lockdown, wenn das so weiter geht.

Was also ist zu tun? Ein paar Gedanken dazu: Die Bundesregierung muss endlich an einem Strang ziehen. (Wahlkampfbedingte) Querschüsse sind nicht akzeptabel. Es braucht eine klare gesetzliche Grundlage unter Einbindung des Parlaments – die Verantwortung dafür liegt bei Kanzler Kurz. Zweitens: Transparenz: Warum werden welche Entscheidungen getroffen? Welche Strategie liegt dahinter und wie sieht die Datenlage konkret aus. Und was ist mit der Teststrategie? Testergebnisse müssen innerhalb von 24 Stunden vorliegen. Wenn wir auf das Contact Tracing schauen: Was ist eigentlich mit der App passiert? Funktioniert die jetzt eigentlich? Und – das wohl Wichtigste: Wozu gibt es in der Corona-Kommission ein Expertengremium, wenn es doch von politisch motivierten Wünschen überstimmt werden kann. Es ist Zeit, dass Politiker mit ihren Meinungen endlich in den Hintergrund treten – und Expertinnen und Experten nach vorne geholt werden. Sie geben eine gute Anleitung, wie eigenverantwortliches Handeln auszusehen hat. Hören wir ihnen zu.

Mit Abschottung werden wir im Kampf gegen Corona nicht weit kommen.

Kaufen Sie regionale landwirtschaftliche Produkte – so schaffen wir 50.000 neue Arbeitsplätze. Und: machen Sie Urlaub in Österreich!

Das sind Aussagen von Sebastian Kurz. Und nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich kaufe viel regionale Produkte, einfach, weil ich sie für gesünder, schmackhafter und ökologisch verträglicher halte. Ich bin die erste, die eine Lanze für regionale Produkte bricht. Und ich mache sehr gerne und fast immer Urlaub in Österreich.

Aber – mir geht es um das Bild, das schon seit Wochen vermittelt wird. Seit Corona wird von der Regierung eine Austria First-Haltung getrommelt. Sie setzt auf eine Schrebergarten-Politik, manchmal ist schon von einem neuen Biedermeier die Rede. Dazu passt, dass Grenzen gesperrt oder zumindest scharf kontrolliert werden. Österreich zuerst. Dann erst die anderen.

Als Österreicherin bin ich stolz auf unser weltoffenes, international breit vernetztes Land – unabhängig davon, wo ich Urlaub mache und was ich esse. Und als Politikerin mahne ich ein, dass wir diese Einstellung nicht verlieren. Die Öffnung des Landes nach außen, eingebettet in einer starken Europäischen Union, ist der Grundpfeiler für die freie und offene Gesellschaft, in der wir leben und für die ich immer kämpfen werde, eine Gesellschaft, die Freiheit, auch Meinungsfreiheit, hochhält und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Auch und gerade in Zeiten einer Corona-Krise werde ich keinen Millimeter zurückweichen, wenn es darum geht, diese Werte zu verteidigen.

Jetzt mag man der Meinung sein, dass die Bitte, Urlaub in Österreich zu machen noch weit davon entfernt ist, unsere Grundwerte in Frage zu stellen. Das stimmt auch. Aber es geht um die Stimmung in unserem Land – und die kann der Bundeskanzler, die Bundesregierung – aber auch wir alle – mitbeeinflussen. Eine propagierte „Austria First“- Politik baut mentale Mauern um unser Land, trägt zur Abschottung bei – und ist letztlich keine Option, wenn es darum geht, möglichst rasch und möglichst gut aus der Krise zu kommen.

Österreich ist ein exportorientiertes Land – die Unternehmen wachsen, indem sie ihre Produkte ins Ausland verkaufen. Handel und Globalisierung – sofern natürlich die Regeln eingehalten werden – ist Grundlage für unseren Wohlstand. Die Internationalisierung unserer Wirtschaft hat auch dazu beigetragen, dass neue Jobs geschaffen werden. 50.000 Arbeitsplätze werden durch das Kaufen regionaler Produkte geschaffen, behauptet Sebastian Kurz. Auch wenn wir jetzt wissen, dass hier durch eine fragwürdige Studie befeuert durch Lobbyisten knallharte Klientelpolitik betrieben wurde: Die Frage ist doch vielmehr, ob das die Arbeitsplätze sind, die erstens von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden und zweitens für das Land die besten sind, um auf die kommenden Herausforderungen und Chancen, die durch die zunehmende Digitalisierung auf uns zukommen, zu reagieren. Ich glaube vielmehr, dass Innovation, Forschung und Entwicklung die Bereiche sind, die der Staat bestmöglich unterstützen muss. Alles drei Felder, die mit einer Austria First-Politik nichts am Hut haben – vielmehr aber mit starker internationaler Zusammenarbeit und noch mehr Vernetzung.

Österreich zuerst. Oder Frankreich zuerst, Deutschland zuerst, die USA zuerst. Entwicklungen, die nicht alleine in Österreich passieren. Entwicklungen, denen wir mit großer Ernsthaftigkeit entgegentreten müssen. Corona ist eine Krankheit, die kein einziger Staat alleine in den Griff bekommen kann. Eine Schrebergartenpolitik wird sie nicht aufhalten können.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Der Corona-Cluster in St. Wolfgang zeigte es deutlich: Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen eine Strategie, wie wir mit dieser Pandemie umgehen – vor allem, wenn der Herbst mit der Grippe-Zeit in Österreich Einzug halten wird. Die Konsequenzen, die die Regierenden aus St. Wolfgang gezogen haben, waren eine bundesweite Maskenpflicht in Supermärkten und die Ankündigung einer Corona-Ampel, wobei immer noch nicht klar ist, was es denn heißt, wenn die Farbe der Ampel umspringen sollte.

Ist das schon alles? Wird so das Vertrauen in die Regierenden gefestigt, dass sie die Krise schon im Griff haben? Und vor allem: Was wird im Herbst passieren? Können wir es uns dann noch leisten, dass Testergebnisse oft viele Tage lang dauern, bis sie vorliegen? Können wir es uns dann noch leisten, dass Pädagoginnen und Pädagogen keine Ahnung haben, was mit einem schnupfenden Kind zu geschehen hat? Können wir es uns dann noch leisten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer zunehmend an ihre Grenzen stoßen, weil das, was sie bisher vor allem erhalten haben, Steuerstundungen und Kreditmoratorien waren – die fehlende Liquidität aber das gesündeste Unternehmen zunehmend in die Knie zwingt?

Der Lockdown im März hatte unter anderem auch einen Zweck: Zeit zu gewinnen, um zu lernen – und die richtigen Maßnahmen abzuleiten. Was war gescheit? Was hat funktioniert? Und was weniger? Und genau hier hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist jetzt 5 vor 12 – die Regierung ist in der Verantwortung, einen zweiten kompletten Lockdown zu verhindern. Dafür braucht es aber mehr als eine Maskenpflicht in Supermärkten. Dafür braucht es einen Plan für einen echten Neustart im Herbst – ein Neustart, der die viel beschworene Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft endlich herstellt.

Testen ist ein Kernbereich dieses Neustarts – und Testergebnisse müssen aber auch innerhalb von 24 Stunden ausgewertet werden. Ein Ampel-System mit klar definierten Maßnahmen im Falle eines Umspringens der Farbe muss ebenso eingeführt werden, wie – endlich – klare Regeln im Bildungsbereich. Pädagoginnen und Pädagogen brauchen Unterstützung im Umgang mit möglichen Verdachtsfällen, sie dürfen nicht länger allein gelassen werden. Großflächige Schulschließungen wie zuletzt in Oberösterreich gesehen, dürfen nicht noch einmal passieren. Kein gesundes Unternehmen und damit kein Arbeitsplatz darf zurückgelassen werden – Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität wie die rasche Umsetzung und idealerweise Ausweitung des Verlustrücktrags müssen endlich möglich sein. Und zuletzt: Eine Rückkehr zum Stand vor Corona ist illusorisch. Investieren wir in die Zukunft, in den Bildungsbereich, in die Forschung, in den Bereich Digitalisierung und nicht zuletzt den Klimaschutz.

Nutzen wir die letzten Sommerwochen und widmen uns endlich mit großer Zuversicht einem Neustart-Herbst.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Das ÖVP-System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil.

Stellen wir uns ein großes Unternehmen vor: Der oder die Vorstandsvorsitzende beschließt, sämtliche Führungspositionen in seinem Unternehmen zu besetzen – mit Leuten, mit denen er in der Schule, im Kindergarten, in einer Jugendorganisation, im Sportverein oder bei den Pfadfindern war. Glauben wir daran, dass dieses Unternehmen wirklich die besten Ergebnisse liefern kann? Natürlich nicht. Wir würden alle sagen: Es müssen die besten Leute geholt werden, damit das Unternehmen Erfolg haben wird.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Untersuchungsausschuss vorige Woche Bemerkenswertes gesagt. Er erklärt dort, dass er das System der Parteibuchwirtschaft nicht erfunden hätte. Soweit so richtig. Das sind Fakten. Es ist ein System, das rot und schwarz über Jahrzehnte perfektioniert haben. Bemerkenswert war allerdings: Er sagte weiters, er kenne kein besseres System. Und der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl hat dann noch einmal nachgelegt und festgehalten, dass das System der Besetzung von Positionen und Posten in staatsnahen Bereichen nach den Bereichen der Parteinähe etwas Gutes sei. Wir halten also fest: Ja, Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das System nicht erfunden, aber er führt es weiter und forciert es sogar.

Das sagt viel darüber aus, wie die ÖVP Vertrauen definiert. Vertrauen gibt es dann, wenn es eine Parteinähe gibt. Vertrauen gibt es dann, wenn man miteinander in einer Jugendorganisation einer Partei oder sonst einer Institution gemeinsam war. Das ist gleichbedeutend mit sehr viel Misstrauen allen anderen gegenüber. Es zählt nicht das Vertrauen in die Qualifikation, es zählt nicht das Vertrauen in die Fähigkeiten, es zählt nicht das Vertrauen, dass jemand den besten Job erledigt. Es zählt lediglich die Parteizugehörigkeit und die politische Hörigkeit.

Nun kann man den Staat vielleicht nicht direkt mit einem Unternehmen vergleichen, allenfalls noch die staatsnahe Wirtschaft und die staatlichen Beteiligungen. Und auch dort wünsche ich mir jedenfalls die besten Manager für den jeweiligen Betrieb. Aber in einem Staat ist es noch dramatischer. Da gibt es Menschen, die hoheitlich handeln. Und dann setzt man ausschließlich Menschen dorthin mit „richtigen“ Parteibuch? Aus den Kabinetten heraus? Aus Parteien heraus? Mit dem Argument, dass nur solchen Menschen zu vertrauen ist? Ich finde dieses grundsätzliche Misstrauen, das ÖVP-Spitzen in die Menschen in Österreich haben, ist wirklich unglaublich und unfassbar.

Das System der Parteibuchwirtschaft ist ganz alter Stil, sie sind letztlich kein Zeichen von Stärke, sondern nur von Schwäche. Andere Wege wie transparente Postenbesetzungen sind natürlich möglich, sie müssen nur mit neuer Zuversicht und einer gehörigen Portion Mut angepackt werden.

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Per Verordnung wurde die Republik Mitte März zugesperrt, das Leben, wie wir es kannten, gab es nicht mehr. Auch wir haben damals dafür plädiert, das Leben so runterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus gehemmt wird. Mit heutigem Wissen kann und muss man die Maßnahmen evaluieren, aber im Nachhinein frühere Entscheidungen zu kritisieren ist billig und so verstehen wir NEOS auch unsere Aufgabe als Opposition nicht.

Was man aber konstatieren kann, ist, dass die Regierenden die Menschen nicht zu eigenverantwortlichem Handeln mit Vernunft angeleitet haben, sondern auf eine Politik der Angst auf rechtstaatlich dünnem Eis setzten.

Per Verordnung lässt sich Österreich nicht mehr so einfach aufsperren, schon gar nicht, wenn auf Regulative und Misstrauen gesetzt wird. Der nötige Aufschwung kommt nur dann, wenn auf Zuversicht, Optimismus und Vertrauen gesetzt wird.

Es gab kein Vertrauen der Regierenden in die Menschen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht. Sicher: rasche, unbürokratische Hilfe birgt immer die Gefahr eines „moral hazard“ oder von Mitnahmeeffekten. Aber Menschen wurde grundsätzlich misstraut, rasche Hilfen in einem ungeheuren Bürokratismus erstickt. Für die Glücklichen, die Geld sahen, waren die Beträge oft ein Hohn. Selbständige, die mit hunderttausenden Euro in den letzten Jahren einen Sozialstaat möglich machten, müssen sich als Bittsteller für manchmal gerade 36,50 Euro anstellen. Der Anspruch auf Entschädigung wurde ausgehebelt, stattdessen gibt es ein Flickwerk an Stellen, wo Bittgesuche möglich sind – wie der Wirtschaftskammer, die ihrerseits auf Milliardenrücklagen von Zwangsbeiträgen von eben diesen Unternehmern sitzt.

So wie eine gut inszenierte Pressekonferenz noch keine gute Politik ersetzt, ersetzt die gute Absicht nicht die gute Tat.

Apropos gute Tat: Gerade in der Krise wird der Ruf nach einem starken Staat lauter. Der Satz „Koste es was es wolle“ wird dabei zu einer immer stärkeren Bürde. Springt die Konjunktur nicht an, wird es mehr kosten als wir uns leisten können. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus, sonst landet man schnell in einer massiven Schuldenkrise.

Wie können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen? Indem wir Vertrauen haben in die großartigen Menschen – ihre Innovation und Kreativität und unglaubliche Tatkraft. Genau diese Zuversicht muss der Staat geben. Vertrauen heißt mehr Freiheit. Mit Misstrauen und starren Regeln ist kein Aufschwung zu meistern. Mit einem starken Staat, der Bürger bevormundet, auch nicht. Sondern mit einem besseren Staat, der Vertrauen gibt und auf den man sich verlassen kann in Punkto Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Ein Staat, der Menschen absichert. Wenn Österreich die Wahl hat zwischen einer millionenschweren Rettung von Unternehmen oder der ordentlichen Absicherung von Menschen durch ein Arbeitslosengeld samt einer Art Grundsicherung für Selbständige sowie freischaffende Künstler, so wäre für uns die Entscheidung klar zugunsten der Menschen. Wirkliche Systemrelevanz muss erst diskutiert werden und die Vergangenheit lehrt uns, dass der Staat eher weniger unternehmerisches Fortune bei der Rettung von Unternehmen hatte.

Österreich ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen. Mit starken Klein- und Mittelbetrieben und vielen Hidden Champions. Und es ist ein weltoffenes Land, das seinen Wohlstand der Gastfreundschaft und der europäischen und globalen Vernetzung verdankt. Den Regierenden sei ins Stammbuch geschrieben: kleinkarierter Nationalismus und Protektionismus macht uns gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich ärmer. Österreichs Unternehmen brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten.

Mehr Freiheit, ein besserer Staat, der Menschen mit Vertrauen und nicht mit Misstrauen begegnet, mehr Selbstermächtigung und Individualismus in Verbundenheit – das setzt den Willen zu Erneuerung voraus. Es muss anders werden, wenn es besser werden soll und das Drehen an kleinen Schräubchen reicht nicht mehr aus. Weder bei der Bildung noch bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen noch beim Kampf gegen den Klimawandel.

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar im Trend am 5. Juni 2020 erschienen.

Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern auch ein handfestes Zuversichtspaket schnüren

Wenn diese Woche das Budget diskutiert wird, wissen 183 Nationalratsabgeordnete bereits während der Debatte, dass es sich um ein Budget handelt, dass weit weg von jeglicher Realität sein wird. Finanzminister Gernot Blümel diskutiert über Zahlen, von denen er ausgehen muss, dass sie nicht stimmen können, hat er doch bereits ganz andere Daten nach Brüssel gemeldet. Wir verstehen, dass angesichts der derzeitigen Entwicklungen nicht alle Unwägbarkeiten abgebildet sein können. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament – sondern vor allem gegenüber den Steuerzahlern. Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Bundesregierung. Wenn uns nachweislich veraltete und damit falsche Zahlen vorgelegt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass Finanzminister Gernot Blümel keinen Plan hat, wie er aus dieser Krise herauskommen will. Es ist jetzt endlich Zeit, dass mit einer Politik, die nur von Tag zu Tag denkt, Schluss ist – es braucht Planbarkeit und Zuversicht! Ein Anspringen der Wirtschaft, und das heißt vor allem ein Anspringen des Konsums, ist definitiv nicht durch eine Politik der Angst, sondern nur durch eine Politik der Zuversicht möglich. Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Konsumentinnen und Konsumenten, müssen das Vertrauen bekommen, dass es wieder aufwärts geht. Diese Zuversicht kommt nicht von allein, sie kommt auch nicht durch Stehsätze, die vielleicht für die nächste Headline ausreichen. Es braucht konkrete Taten und eine entschlossene Umsetzung von Ankündigungen! Menschen haben sich eine Politik verdient, die positiv in die Zukunft schaut. Das ständige Einbunkern Österreichs wird den Fortschritt, den wir nun so dringend brauchen, blockieren. Europa wird nur gemeinsam aus dieser Krise kommen, dieses Grundbekenntnis erwarte ich mir auch von der Bundesregierung. Wenn jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich an den Export gekoppelt ist, und 200.000 Menschen in Österreich im Tourismus arbeiten, dann wird man mit einer Blockade-Position nicht erfolgreich sein. Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit muss auch für die europäische Perspektive gelten. Österreichs Unternehmen kennen keine nationalen Grenzen mehr – sie brauchen den europäischen Markt und offene Grenzen. Die Bundesregierung muss nicht nur ihre Rhetorik ändern, sondern ein handfestes Zuversichtspaket schnüren. Dieses Paket soll nach vorne schauen, Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vertrauen in die Zukunft geben, indem sie entlastet werden. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Homeoffice- und Homeschooling-Pauschale über die Werbungskosten einzuführen, wäre eine Möglichkeit, die Menschen zu entlasten. Gleichzeitig sollen gezielte nachhaltige öffentliche Investitionen Schwunggeber für die schwächelnde Wirtschaft sein. Ziel muss es sein, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, den dringend notwendigen Konsum zu fördern und die Unternehmerinnen und Unternehmer möglichst viel finanziellen und gestalterischen Freiraum zu ermöglichen. Es geht um tausende Schicksale! Die Politik muss ein starker Partner sein, der Optimismus ausstrahlt und Planbarkeit ermöglicht. Zuversicht stärkt Wirtschaft und Gesellschaft. Angst schwächt hingegen beides!

Mein Gastbeitrag aus der Wiener Zeitung.

Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik.

„Es braucht eine neue Solidarität in Österreich“ schrieb Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der „Presse“ (30. April 2020). Damit hat sie Recht. Weiters befand sie, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei, ohne näher zu erörtern, wie sie darauf kommt. In Zeiten wie diesen sollte man nicht mit plumpen Kampfbegriffen operieren, sondern präzise über die Rolle des Staates nachdenken.

Eine Krise legt die Leistungsfähigkeit von Gesundheits- und Sozialsystem offen. Innerhalb weniger Wochen ist die Zahl der Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind in Rekordhöhen gewachsen: Ein starker Staat als Partner sichert ab, gibt aber auch die Freiheiten, die es braucht, damit die Menschen wieder sicheren Boden unter die Füße bekommen. Ein starker Staat heißt ein nachhaltig leistungsfähiger Staat. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus.

Der Staat hat nun aber nicht deshalb eine dominierende Rolle eingenommen, weil der Markt gescheitert ist. Vielmehr wurde der Markt – vor allem im Dienstleistungsbereich und im Handel – stark eingeschränkt bis ausgesetzt. Es kann niemanden freuen, dass dem Staat nun eine starke Rolle in der Kompensierung von Einkommensverlusten zukommt.

Jede Wirtin möchte lieber mit ihrem Lokal Geld verdienen, jeder Kabarettist lieber vor vollen Häusern spielen. Hunderttausende wären lieber beschäftigt als arbeitslos oder in Kurzarbeit. Noch abwegiger ist es daher, den Schluss zu ziehen, der Staat soll zukünftig eine noch stärkere Rolle im Markt spielen. Die Aufgabe „des Staates“ ist es nicht, Unternehmen zu führen und funktionierende Märkte zu unterbinden. Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass das nicht funktioniert. Ein selbstbewusster Staat gibt den Rahmen vor, bietet ein Sicherheitsnetz für jene, die Unterstützung brauchen, sichert fairen Wettbewerb und Rechte ab und gibt Freiheiten. Das ist das Verständnis und das Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft. Über die Frage der besten Balance zwischen Absicherung, Umverteilung und Freiheit kann und muss man diskutieren. Planwirtschaft ermöglicht aber keine dieser Diskussionen.

Ein selbstbewusster Staat vermittelt eine Perspektive für den Aufschwung, macht Mut – nie Angst. Ein selbstbewusster Staat appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen, bevor er sie mit Verordnungen und Maßnahmen erschlägt oder – noch schlimmer – bewusst im rechtlich Unklaren belässt und der Polizei neben dem Gewalt- auch das Angstmonopol in die Hand gibt. Ein selbstbewusster Staat ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit wir Menschen in Freiheit aber gleichzeitig großer Verbundenheit zueinander leben können.

Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel

Das Ziel muss sein, die österreichische und europäische Volkswirtschaft wieder zu neuer Kraft zu führen. Diese Kraft liegt auch nicht in Protektionismus und der pauschalen Verteufelung von internationalem Handel. Neuerdings tönt es ja fast überall: Kauft österreichisch, konsumiert österreichisch! Das Zurückfallen in eine Austria First Position ohne leidenschaftlichen Einsatz zumindest für den europäischen Binnenmarkt ist wirtschaftspolitische Kleingeisterei. So vernichten wir unseren kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte. Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel.

Sicher, die Frage der Resilienz wird uns zukünftig stärker beschäftigen. Ist es wirklich gescheit, dass es in Europa kaum pharmazeutische Produktion gibt? Dies ist mehr eine geostrategische Frage als eine wirtschaftspolitische. Und dazu braucht es ein deutlicheres Bekenntnis zu einem starken Europa als globaler Akteur.

Unternehmergeist, der Germ im Teig der Volkswirtschaft

Was braucht es also, um eine starke Volkswirtschaft und damit einen leistungsfähigen Staat zu sichern? Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit. Zunächst rasche und unbürokratische Unterstützung bei den Einkommensverlusten mit dem Ziel Arbeitsplätze und Kapital zu sichern und wirtschaftliche Aktivität nach dem der Maßnahmen wieder zu ermöglichen. Mittelfristig braucht es eine geringere Abgabenlast, weniger Bürokratie und keinen falschverstandenen Spendierföderalismus. Eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Investitionen dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist: Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Und jedenfalls in Bildung.

Lassen wir Kreativität, Schaffenskraft und Unternehmergeist sprießen. Das werden wir brauchen, denn Unternehmergeist ist der Germ im Teig jeder Volkswirtschaft!

Ich habe in den vergangenen Wochen großartige Geschichten gehört von Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen wollten: Die Änderungsschneiderin, die früh auf die Produktion von Stoffmasken setzte; das Eisgeschäft, das kurzerhand das Eis auslieferte; die Buchhandlung, die innerhalb von Tagen einen Onlineshop einrichtete; Hausärzte, die versuchten, über ihre Patienten über digitale Videokonferenzen zu unterstützen und zu helfen.

Ich bewundere die Kreativität, den Mut und die Vision der Menschen. Das ist Unternehmertum wie wir es brauchen, Menschen bauen sich etwas auf und schaffen Arbeitsplätze. Ein selbstbewusster Staat unterstützt das und stellt nicht noch Haxerl. Das zeigt sich bei der so dringend reformbedürftigen Gewerbeordnung: Weshalb durfte eine Konditorei, die Eis herstellt, kein Eis verkaufen, das Eisgeschäft aber schon? Das sind Schikanen, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass Unternehmer scheitern.

Kinder sind unsere Zukunft

Rendi-Wagner hat Recht: Wir brauchen eine neue Solidarität. Mit jenen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat stark gemacht haben und sich nun als Bittsteller um ein paar 100 Euro aus dem Härtefallfonds anstellen müssen. Und vor allem mit den Jungen. Die Jungen sind von Arbeitslosigkeit fast doppelt so stark bedroht wie Ältere. Gleichzeitig fallen sie um ihre (Aus)bildung um. Nüchtern betrachtet sind es demographische Fragen, denen sich Österreich endlich widmen muss. Es braucht eine klare Ansage: Kinder sind unsere Zukunft. Wir fühlen uns ihnen verbunden.

Dieser Beitrag ist als Gastkommentar in  der „Presse“ am 20. Mai 2020 erschienen.

Angela Merkel sprach in ihrer Corona Regierungserklärung davon, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen eine demokratische Zumutung seien. Kurz-Beraterin Mei-Pochtler sagte in ihrem, in Österreich eher als missglückt aufgenommenen, Interview mit der Financial Times: “European societies will be challenged by the need to balance public health with tools ‘on the borderline of the democratic working model’”. Für großen Unmut und neuerliche Verunsicherung – mittlerweile zurückgezogene – Aussage der Beraterin in des Kanzlers Schatten wonach eine Tracing App zumindest für Menschen, die nach Österreich einreisen wollen, verpflichtend sein werde. Aber auch die Aussage zu den Rändern der Demokratie sorgte für Aufregung. Zu Recht?

Die Frage, welche Maßnahmen und „Tools“ mit unserer liberalen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, beschäftigt die Menschen seit Wochen.

Dass Grundrechte, Freiheitsrechte, individuelle Selbstbestimmung ja sogar Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zu den Mitteln des Schutzes von Gesundheit stehen ist evident. Dass Demokratie (und die damit einhergehende Freiheit) und Gesundheit zunehmend als Gegensatzpaare gesehen werden, ist erschütternd und inakzeptabel. Freiheit ist nicht das Gegenteil von Gesundheit. Es mag aber notwendig sein, auf dem Boden der Verhältnismäßigkeit und der Rechtstaatlichkeit Freiheiten und Grundrechte temporär einzuschränken. Eine Zumutung ist es jedenfalls, ein Konflikt auch.

Wie also den Konflikt lösen? Und wie dafür Sorge tragen, dass Maßnahmen und „Tools“ sich nicht am Rand des demokratischen Spektrums ansiedeln?

Unsere liberale Freiheits- und Demokratieordnung verlangt jedenfalls, dass Maßnahmen gut abgewogen und verhältnismäßig sein müssen. Gibt es gelindere Mittel oder ist es überschießend? Ganz entscheidend: Sind die Maßnahmen mit unserer Rechtsordnung vereinbar, befinden wir uns auf rechtsstaatlichem Boden? Es ist daher mehr als eine spitzfindige Stilfrage – wie das der Bundeskanzler gerne leichtfertig abtut –, ob Gesetze verfassungskonform oder Verordnungen gesetzeskonform sind. Ob Regeln der Regierung Pflichten samt Sanktionen, oder bloß Empfehlungen darstellen. Eine demokratische Grundordnung verlangt einen achtsamen Umgang und danach, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien eingehalten werden – gerade von der Regierungsspitze. Alles andere ist Willkür und lässt mehr auf Hochmut als auf Demut schließen. Sicher, Fehler passieren, gerade in der Geschwindigkeit. Warnungen aber aus dem Wind zu schlagen und für Regierungshandeln Großzügigkeit in diesen Fragen zu verlangen ist falsch, untergräbt das Vertrauen in die Maßnahmen selbst und schädigt die Demokratie.

Demokratie benötigt aber noch etwas anderes: nämlich Diskurs und Transparenz über Entscheidungsgrundlagen. Dazu braucht es Information, Offenheit und Diskussionsbereitschaft. Und Medien, die sich aktiv an diesem Diskurs beteiligen und Informationen unabhängig und objektiv darlegen.

Wie war das im Fall der Corona Tracing App? Als Sebastian Kurz in ersten Interviews von der Notwendigkeit von Big Data und auch einer Tracing App gesprochen hat, haben wir eben diese Diskussion eingefordert. Neben der sehr entscheidenden Frage nach der Evidenz für die Wirksamkeit solcher Apps ist die Frage der Verpflichtung wesentlich. Aber schon davor gibt es genügend Fragen: Werden Bewegungsprofile erstellt? Behält der Bürger Souveränität über die Daten? Sind sie stets anonymisiert? Welche Behörde hat wie Zugriff auf die Daten? Wie sieht es mit Genauigkeit und Sicherheit aus? Welche Wirkungen entfaltet ein nachvollzogener Kontakt zu einem Covid19-Positiven? Muss man danach in Quarantäne oder gilt eine Empfehlung zu Hause zu bleiben oder sich testen zu lassen? Als bekannt wurde, dass eine App des Roten Kreuzes schon längst programmiert war, war keine dieser Fragen diskutiert. Als sowohl Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst vorpreschten und erklärten, dass man eine Verpflichtung zur Installation prüfe, waren immer noch ganz wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach einem Aufschrei ruderte man zurück und sowohl ÖVP als auch Grüne erklärten, dass die App freiwillig bleiben werde auch in dem Sinne als dass keine Lockerungen an die Installation der App geknüpft würden. Letztlich fand auf den Druck hin eine Aussprache gemeinsam mit Expertinnen und Experten und dem Roten Kreuz statt und – das möchte ich explizit anerkennend erwähnen – Fragen wurden beantwortet und einige große Bedenken wurden ausgeräumt. Blieb noch die nicht unwesentliche Frage nach einem europäischen Vorgehen in Sachen App. Schließlich muss das Ziel sein, die Grundfreiheiten wie auch die Reisefreiheit innerhalb Europas möglichst bald wiederherzustellen.

Nun also das Interview der Beraterin. Möglich, dass sie falsch zitiert wurde, wahrscheinlich ist es nicht.

Durch wochenlange Nicht-Information, fehlende Bereitschaft zur Diskussion, Intransparenz über das „Tool“ an sich und auch die Frage wie es zum Einsatz kommen soll, haben die Regierenden selbst das Vertrauen in diese Maßnahme verspielt. Und ich verstehe das nicht! Es wäre ein Leichtes gewesen, offen die Diskussion im Parlament zu suchen. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Experten einzurichten. Stattdessen wurden die Fragen als Blockade, die Kritik als Skepsis und die Diskussion als überflüssig dargestellt. Dass wir nun hier stehen: mit einer ruinierten Idee, (selbst-) beschädigt durch Fehleinschätzung oder Kalkül, wie manche meinen, lässt viele ratlos zurück. Wenn also Kanzler-Beraterin Mei-Pochtler von der Herausforderung für die Demokratie in Corona Zeiten spricht, hat sie Recht. Es wäre aber mithin auch an einer Schattenkanzlerin gelegen, Maßnahmen und „Tools“ vom Rande der demokratischen Grundordnung tunlichst in die Mitte zu rücken – anstatt rote Linien immer weiter auseinanderzuschieben. So viel Anspruch muss sein. Alles andere ist mehr als eine Zumutung, es ist ein anti-demokratischer Offenbarungseid.